Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ein Losverfahren als grundlegendes Ziel oder als Ersatz für gewählte Parlamente sehen wir nicht.

Ziel der Reform ist es, die zur Verfügung stehenden Beitragsgelder effizienter einzusetzen und so die Versorgung langfristig zu stärken

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: wir befürworten die „Nur Ja heißt Ja“ Regel und setzten uns für deren Einführung ein.

Ich halte sowohl eine Entlastung bei der Einkommensteuer als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern für wichtige Ziele. Beides steht aus meiner Sicht nicht im Widerspruch zu einer Anpassung der Pendlerpauschale.