Antwort 16.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
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Antwort 16.05.2025 von Henri Schmidt CDU
Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Jan Ralf Nolte AfD
Antwort 27.05.2025 von Esther Dilcher SPD
Sehr geehrte Frau H.,
Antwort 24.06.2025 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Aus meiner Sicht besteht viel Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und Abgeordneten