Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Der Schutz von Opfern von Gewalt- und Sexualstraftaten, insbesondere von Minderjährigen, hat höchste Priorität. Bereits heute ermöglicht das Gewaltschutzgesetz umfassende gerichtliche Schutzanordnungen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.02.2026 von Simone Borchardt CDU
Berufsgesetz statt Grauzone: Warum die Osteopathie jetzt klar geregelt werden muss
Antwort 30.04.2026 von Steffen Bilger CDU
Für uns als CDU/CSU steht vor allem der Mittelstand im Fokus. Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen investieren ihre Gewinne in der Regel nicht in Aktienrückkäufe, sondern in Maschinen, Innovationen und Arbeitsplätze. Genau hier setzen steuerliche Entlastungen an: Sie sollen Investitionen erleichtern, Wachstum ermöglichen und Beschäftigung sichern.
Antwort 13.02.2026 von Katrin Staffler CSU
Sie sehen: Wir werden nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte unser Land in eine gefährliche Richtung treiben.
Antwort 16.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU