Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt.
Sie können sich an die Rechtsanwaltskammer von Berlin mit der Frage wenden, welche Anwältin oder welcher Anwalt dafür geeignet ist
Musks offene Unterstützung von Rechtsextremisten, auch in Deutschland oder Großbritannien, verurteile ich aufs Schärfste. Noch ist X weiterhin eine medial relevante Platttform.
Wir haben deswegen vergangene Woche einen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht in den Bundestag eingebracht.
Das hat uns die Vorgängerregierung gelehrt: Klappt es mit dem Wirtschaftswachstum nicht, dann bleiben auch die Ausgaben für den Klimaschutz auf der Strecke.