Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simone S. • 16.05.2025
Liebe Frau Klose, Setzen Sie sich für eine gesetzliche Kontakttranparenz ein? Veröffentlichen Sie ggfs eigene Lobby- Treffen ? Freundliche Grüße Simone S.
Portrait von Annika Klose
Antwort 19.05.2025 von Annika Klose SPD

Aus diesem Grund bin ich Mitbegründerin der Initiative „Unbestechlich Bundestag“. Zudem sind meine Einkünfte, inklusive meiner Nebeneinkünfte, öffentlich auf meiner Website sowie auf meiner Profilseite des Deutschen Bundestages einsehbar.

Frage von Andreas W. • 16.05.2025
Warum wird das Lieferkettengesetz nicht digital neu gedacht?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 06.06.2025 von Matthias Miersch SPD

Auch wir sind überzeugt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung zentrale Voraussetzungen sind, um ambitionierte Regeln gerade für mittelständische Unternehmen praktikabel zu machen. Deshalb ist es richtig, die bisherige nationale Umsetzung (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) neu zu gestalten.

Frage von Hans H. • 16.05.2025
Was wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode für die Offenlegung von Lobbykontakten und Einnahmen außerhalb der Abgeordnetenbezüge von Abgeordneten und anderen öffentlichen Amtsträgern unternehmen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 27.06.2025 von Falko Droßmann SPD

Was die neue Legislaturperiode betrifft, kann ich dem inhaltlichen Abstimmungsprozess innerhalb der Partei und Fraktion nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Transparenz und Integrität im politischen Handeln für die SPD weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Frage von Sven R. • 16.05.2025
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In wie weit können Sie vertreten, dass Benjamin Netanjahu ihrer Einladung nach Deutschland folgt trotz de Urteils des internationalen Strafgerichtshofes zur Festnahme?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU