Sehr geehrter Herr Frömming, wann wird der ÖRR endlich grundlegend reformiert?
Sehr geehrter Herr E.,
die grundlegende Reform des ÖRR ist eine zentrale Forderung der AfD und findet sich bereits im Grundsatzprogramm unserer Partei vom 1. Mai 2016. Sie war auch zentrales Wahlkampfthema im Bundestagswahlkampf 2021. Unter dem Motto „Grundfunk statt Rundfunkgebühren“ treten wir konsequent für eine Verschlankung des ÖRR, für politische Ausgewogenheit und für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ein. Hierzu gab es auch mehrere Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion, z.B. den Antrag „Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen“ (Drucksache 20/4667). Sobald eine Landesregierung durch die AfD gebildet werden kann, wird es zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages kommen. Bis zu diesem Zeitpunkt, den allein der Wähler bestimmt, liegt die grundlegende Reformierung des ÖRR leider nicht in unserer Macht.
Weitere Fragen an Götz Frömming
Ziel muss es sein, rechtsstaatliche Verfahren zu wahren und zugleich bestehende Vollzugsdefizite wirksam zu reduzieren.
Wenn sich Zeitzeugen zu Wort melden, sollte dies immer dazu führen, dass wir genau zuhören.
Die Schule ist ein wichtiger Ort, in dem dieses Gefühl geweckt und gestärkt werden kann. Dazu sollten die Lehrpläne mehr heimatkundliches Wissen, Traditionen und Geschichte enthalten.
Über das Verbot einer Partei entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesverfassungsgericht.