Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang A. • 02.06.2025
Wie stehen Sie dazu, dass das Betreten des Waldes auf eigene Gefahr geschieht und Bänke und Papierkörbe wieder aufgestellt werden müssen?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Frage von Michael K. • 02.06.2025
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Wie werden Sie im Bundestag abstimmen, wenn es jetzt vor dem Hintergrund der Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte um die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen v. Geschäftspapieren geht ?
Antwort ausstehend von Wilhelm Gebhard CDU
Frage von erhard b. • 02.06.2025
Werden die die überhöhten Gebühren immer noch verrechnet die das Gericht beanstandet hat?
Reinhard Brandl
Antwort 10.06.2025 von Reinhard Brandl CSU

Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.

Frage von Herbert H. • 02.06.2025
Ist es für die CSU im Zweifelsfall auch Staatsräson der BRD, Beihilfe zum Völkermord zu leisten?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 03.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr H., 

Frage von Uwe E. • 02.06.2025
Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU

Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.