Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Ablehnung einer Zuckersteuer auf dem CDU Parteitag und dem Sonsering der Veranstaltung durch die Süsswarenindustrie?
Sehr geehrter Herr Oellers,
Abgeordnetenwatch hat mich auf diesen Zusammenhang gebracht.
Ich wundere mich auch nicht, dass die Autolobby offensichtlich so stark ist, dass Minister Schmieder ein Tempolimit ablehnt. Es muss in NRW auf der A57 offensichtlich erst Tote geben bevor die CDU reagiert.
Ich werde mich dann bei Ihnen melden und beim Herrn Minister.
Weitere Fragen an Wilfried Oellers
Ich nutze die Plattform abgeordnetenwatch nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.
Sehr geehrter Herr Meurer!
Sie haben zu Recht festgestellt, dass ich die Angaben zu meinem persönlichen Profil nicht sofort eingegeben habe. Es handelt sich hierbei um ein Versehen. Die fehlenden Angaben habe ich nunmehr nachgereicht.
(...) Wie Sie richtiger weise bereits festgestellt haben, liegt die Karl-Arnold-Straße als Kreisstraße im Zuständigkeitsbereich der Kommunen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (...) - Bei der Bezirksregierung Köln wurde im Jahre 2009 die Einplanung in das Straßenbauförderprogramm für die Karl-Arnold-Straße beantragt. (...)
(...) ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. (...)