Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias Z. • 08.09.2026
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kommt wohl auch durch ausländische Wahlbeeinflussung. Neben Fake-News gibt es immer mehr KI-Schwärme, die im Internet Mehrheiten vortäuschen. Wie löst man das?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 29.09.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Sie haben absolut Recht, dass Fake-News und ausländische Beeinflussung ein immer größeres Problem unserer offenen Demokratie darstellen. Dies trifft nicht ausschließlich die CDU, sondern alle Parteien der politischen Mitte in Deutschland und Europa.

Frage von Markus L. • 08.09.2026
Hallo Frau Staffler, ich hoffe es geht Ihnen gut! Warum schafft es die Union auch angesichts extremer EU-weiter Waldbrände dieses Sommers einfach nicht, entsprechende Klimaschutzmaßnahmen zu planen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Frage von Leon F. • 08.09.2026
Wie können Sie ausschließen, dass die Taliban nicht auch in Deutschland sind, um etwa Ziele für Anschläge auszukundschaften oder ihre menschenverachtende Ideologie in Deutschland zu verbreiten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Alaa C. • 08.09.2026
Die Chatkontrolle betrifft mich persönlich. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 24.09.2026 von Jürgen Hardt CDU

Wir werden weiterhin für eine Gesetzgebung mit Augenmaß eintreten.

Frage von Alaa C. • 08.09.2026
Die Chatkontrolle betrifft mich persönlich. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht?
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Roman S. • 08.09.2026
Herr Chrupalla, sollen die Polen ihr Lob Ernst nehmen bei der Abwehr von illegaler Migration an der Grenze zu Belarus, wenn sie Russlands Rolle beschweigen?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD