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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Klaus E. • 29.07.2025

Wie wollen Sie bzw die AfD ganz konkret die Geburtenrate bei deutschen Frauen (sicherlich doch ohne Migrationshintergrund) ändern?

Antwort von Sebastian Maack

AfD • 01.08.2025

Die AfD hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen ausgearbeitet

Bundestag

Frage von Bernhard K. • 29.07.2025

Nun sind auch angesehene israelische Menschenrechtsorganisationen zu dem Schluss gekommen, dass Israel einen Völkermord verübt. Beeinflusst das Ihre Haltung zum Assoziierungsabkommen mit der EU?

Antwort ausstehend von Ellen Demuth

CDU

Bundestag

Israel

Frage von Bernhard K. • 29.07.2025

Internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen sind zu dem Schluss gekommen, dass Israel einen Völkermord verübt. Beeinflusst das Ihre Haltung zum EU-Assoziierungsabkommen?

Antwort von Stephan Mayer

CSU • 07.08.2025

Was das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel betrifft, so ist dessen Aussetzung rechtlich wie politisch ein sehr weitreichender Schritt. Die EU hat in der Vergangenheit bei verschiedenen Staaten auch unter schwierigen Bedingungen auf Dialog, diplomatischen Druck und gezielte Instrumente gesetzt, um Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen.