Die Abgeordneten entscheiden über die Diätenerhöhung
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Die Linke lehnt die sog. "Aktienrente" ab, weil sie riskant, intransparent und teuer ist. Wir fordern eine solidarische Erwerbstätigenrente.
Das Parteiprogramm der Linken steht für einen modernen demokratischen Sozialismus. Sozialismus und Selbstbestimmung stehen nicht im Widerspruch.
Die Angelegenheit ist nicht ganz so einfach.
Für mich ist wichtig zu betonen: „Systemwechsel“ – so wie wir ihn anstreben – bedeutet keine Abschaffung von Grundrechten, sondern deren Stärkung. Die Linke grenzt sich ausdrücklich von autoritären Strukturen der Vergangenheit ab.
Und hier ist eine diplomatische Verhandlungslösung, so schwer diese auch zu erreichen und so weit diese zur Zeit entfernt scheint, die erfolgversprechendere und bessere als das Hoffen auf einen militärischen Sieg der Ukraine.