Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cedric M. • 19.07.2025
Unterstützen Sie das Verbot von CSD-Demonstrationen in Ungarn?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 02.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die Demonstrationsfreiheit entbindet die Veranstalter nicht von der Einhaltung der Regeln des Jugendschutzes.

Frage von Rolf K. • 19.07.2025
Ich verstehe die Zusammensetzung des "Richterwahlausschusses" nicht. - Warum werden die 12 Mitglieder nicht proportional nach dem Wahlergebnis der Legislaturperiode berufen?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 01.08.2025 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Frage von Hardy F. • 19.07.2025
Wenn die Argumente für den Mindestlohn ernst gemeint sind, warum wird die Steuerfreigrenze nicht auf den mit Mindestlohn erzielbaren Betrag angepasst?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Thomas G. • 19.07.2025
1
Sehr geehrte Frau Bär, inwiefern stellen Sie die Eignung von Prof. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht in Frage, insbesondere deren rechtswissenschaftliche Qualifikation?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Katharina N. • 19.07.2025
1
WIrd die CDU/CSU wiederholt mit der rechtsextremen AfD gemeinsame Sache machen um die Rechte von Minderheiten zu schwächen?
Portrait von Stephan Albani
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
Frage von Katharina N. • 19.07.2025
Wie stehen Sie zu dem Antrag der AfD, der am 11.9.2025 im Bundestag gestellt werden soll, bezüglich der Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 24.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Anträge von Fraktionen, über die im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, können unter Umständen in Sitzungen aufgerufen werden, die Frau Klöckner MdB selbst in ihrer Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages leitet. Die Sitzungsleitung ist Teil ihrer amtlichen Aufgaben als Bundestagspräsidentin – und diese erfordern besondere politische Zurückhaltung und Neutralität.