Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.11.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Schutz der Bürgerrechte im Digitalen zentral. Entsprechend groß sind unsere Bedenken gegenüber der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung verhandelt wird.
Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD
Antwort 27.10.2025 von Johann Martel AfD
Wir sind stolz, dass wir gemeinsam mit anderen Kritikern einen massiven Druck gegen das "Überwachungsgesetz" aufbauen konnten.
Antwort 23.01.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Wahlprüfungsausschuss hat Anfang Dezember 2025 eine Beschlussempfehlung gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 getroffen.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU