Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Thomas R. • 24.07.2025
Was spricht aus Sicht der CDU gegen eine Verfassungsrechtlerin, die sich für rechtsstaatliche Prinzipien, Föderalismus und Grundrechte starkmacht?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Hanne S. • 24.07.2025
Hallo Herr Biadacz, werden Sie sich öffentlich gegen die rechte Hetzkampagne stellen und im Bundestag für Prof. Dr. Brosius-Gersdorf stimmen – für Demokratie, Grundrechte und eine unabhängige Justiz?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Thorsten S. • 24.07.2025
Inwiefern widerspricht die Vereitlung der Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf dem Prinzip einer unabhängigen Justiz und Gewaltenteilung?
Portrait von Dirk Brandes
Antwort ausstehend von Dirk Brandes AfD
Frage von Toni D. • 24.07.2025
Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität. Sie ist für den 2. Senat nominiert. Dort geht es nicht um Abtreibung. Sind Sie bereit in einem weiteren Wahlgang für sie zu stimmen?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 07.08.2025 von Lars Castellucci SPD

Die kurzfristig verschobene Wahl von Frau Brosius-Gersdorf war ein Vorgeschmack auf eine Polarisierung, wie sie um den Supreme Court in Amerika schon lange vorgeführt wird. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedauere ich sehr.

Frage von Robert W. • 24.07.2025
Wiso ist die "Schwarze Sonne" immer noch nicht verboten?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Zwar beschreibt § 86 StGB das Verbreiten von Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisation und stellt die Verbreitung unter Strafe; jedoch ist es im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot nicht möglich jegliche mehrdeutige Symbolgebung unter Strafe zu stellen.