Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gisbert J. • 07.10.2025
Wann wird das Gesetz der Sommerzeit endlich umgesetzt, was die EU schon sehr lange beschlossen hat
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 13.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Felix H. • 07.10.2025
Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle, und falls sie (hoffentlich) negativ dazu eingestellt sind, was tun Sie um zu verhindern, dass diese verabschiedet wird?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 09.10.2025 von Matthias Mieves SPD

Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, eine Chatkontrolle zu akzeptieren.

Frage von Manuela P. • 07.10.2025
Was ist ihr Standpunkt zu der von der EU geplanten, grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Chatprotokolle?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 16.10.2025 von Carolin Wagner SPD

Meine Position ist klar: Ich lehne die Chatkontrolle ab!

Frage von Manuela P. • 07.10.2025
Was ist ihr Standpunkt zu der durch die EU geplante, grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahme der Chatkontrolle?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 08.10.2025 von Peter Aumer CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.

Frage von Daniel J. • 07.10.2025
Wie soll das Berufsgeheimnis von Ärzt*innen, Anwält*innen und Journalist*innen sichergestellt werden, wenn die Chatkontrolle kommt? Wie sollen Fehlalarme vermieden werden?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 05.01.2026 von Jens Lehmann CDU

Deutschland hat sich auf EU-Ebene klar gegen entsprechende Vorgaben positioniert. Kinderschutz ist wichtig, darf aber nicht durch Maßnahmen verfolgt werden, die Verschlüsselung, Berufsgeheimnisse und die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger untergraben.