
Antwort 16.10.2025 von Tijen Ataoğlu CDU
Abgeordnetenwatch bietet nur scheinbare Transparenz. Wenn wirklich meine Antwort interessiert, dem genügt sie per E-Mail

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Für uns Grüne ist klar: Der Pflegegrad 1 darf nicht abgeschafft werden!
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Vergesellschaftung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge: Energie-, Wasser- und Gasversorgung, öffentlicher Nahverkehr und Wohnraum sollen den Bedürfnissen der Menschen dienen und nicht dem Profit einzelner.
Die mit dem 13.SGB II- Änderungsgesetz vorgesehenen Änderungen bei den Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung beziehen sich nicht auf das Wohngeld und stehen auch nicht im Widerspruch zum NAP