Die SPD spricht sich seit Jahren dafür aus, die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten und vergleichbaren Vorsorgeformen zu beenden.
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Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD
Artikel 102 GG ist eindeutig.
Antwort 14.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, von ihrem Einkommen leben können müssen. Dabei ist mir bewusst, dass dies insbesondere bei bestimmten ungelernten Tätigkeiten, wie etwa im Bereich von Reinigung oder Logistik, eine große Herausforderung sein kann.
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
In Deutschland gilt allerdings das Prinzip, dass Steuern nicht zweckgebunden sind.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Im Mittelpunkt steht für uns der demokratische Sozialismus: eine Gesellschaft, in der die Menschen über alles, was sie betrifft, wirklich mitentscheiden können, in der soziale Gerechtigkeit gelebt wird und nicht der Profit über allem steht.