Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian K. • 26.10.2026
Sie haben dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Welche Wartezeit auf einen fachärztlichen Termin halten Sie in Ihrem Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord für zumutbar?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 02.11.2026 von Leif Bodin CDU

Gerne verweise ich Sie auf die Ihnen bereits zugesandte E-Mail, in der ich auf Ihr Anliegen eingegangen bin.

Frage von Horst A. • 26.10.2026
Guten Tag, Herr Brandl! Wie ist denn nun der Stand der Dinge bzgl. der amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten und der Versorgungsempfänger?
Reinhard Brandl
Antwort 26.10.2026 von Reinhard Brandl CSU

Analog zur Antwort vom 16.10. läuft die Beratung zwischen den Ministerien.

Frage von Dirk H. • 26.10.2026
Warum ist die Linke gegen eine millitärische Unterstützung der Ukraine, um sich gegen den Agressor Russland verteidigen zu können?
Portrait von Charlotte Neuhäuser
Antwort ausstehend von Charlotte Neuhäuser Die Linke
Frage von Kerstin C. • 26.10.2026
Warum kann es keine Übergangslösung zur Öffnung des Sozialraumbudgets für ambulante Pflegedienste geben?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 27.10.2026 von Matthias Mieves SPD

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das neue Sozialraumbudget nur noch für anerkannte Alltagshilfen und Nachbarschaftshilfe genutzt werden kann. Leistungen der ambulanten Pflegedienste sollen künftig über das Sachleistungsbudget abgerechnet werden, das dafür erhöht wird. Ihr Hinweis ist dabei wichtig.

Frage von Daniela v. • 26.10.2026
Im Landkreis Cuxhaven bietet die Windkraftbranche noch sehr viele attraktive Arbeitsplätze. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass das so bleibt? Der Gasfokus der Union gefährdet unsere Zukunft massiv!
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU