Antwort 28.07.2025 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
Ja.
Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links
Unterstützung für Frauke Brosius-Gersdorf
Selbstverständlich halten wir als SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf weiterhin für die ideale Besetzung als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. An ihrer Eignung besteht keinerlei Zweifel.
Sehr geehrter Herr V.,
Nachdem Frau Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung zurückgezogen hat, wird man sich hoffentlich bald auf eine Person verständigen können, die auf die notwendige breite Akzeptanz stößt.