Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk H. • 09.11.2026
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Wie wollen Sie verhindern, dass die neue Geheimdienstreform nicht missbraucht wird, wenn rechtsextreme Kräfte mal die Macht erlangen sollten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Christopherr G. • 09.11.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Seitens der Regierung wird immer wieder betont, dass wir gut integrierte Zuwanderer brauchen. Wie passt das zu den Einsparungen bei Integrationsprogrammen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.11.2026 von Thorsten Frei CDU

Die vorgesehenen Einsparungen sind auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und rückläufiger Zuwanderungszahlen zu betrachten. Entscheidend bleibt, dass die notwendigen Integrationsangebote langfristig gesichert werden und die vorhandenen Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden.

Frage von Christel S. • 09.11.2026
Wann gibt es von Seiten des Bundestages eine Einstufung der AFD als rechtsradikale Partei und einen Antrag auf ein Verbot?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 09.11.2026 von Bernd Rützel SPD

Die SPD kämpft seit 160 Jahren gegen Faschismus. Ich setze mich dafür ein, dass ein AfD-Prüfverfahren jetzt endlich vorbereitet und beantragt wird.

Frage von Christel S. • 09.11.2026
Wann schützt der Bund estag unser wertvolles Grundgesetz und erklärt die AFD zur rechtsradikalen Partei und leitet ein Verbotsverfahren ein?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 09.11.2026 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrte Frau S.,