Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas L. • 22.06.2026
Jetzt soll die Altersrente für besonders langjährig Versicherte abgeschafft werden. Für welche Regelungen zum Vertrauenschutz rentennaher Jahrgänge würden Sie sich einsetzen ?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 22.06.2026 von Daniel Rinkert SPD

Ich setze mich für eine Übergangsregelung ein. Näheres werden wir gemeinsam in der SPD-Bundestagsfraktion und mit unserer Koalitionspartnerin nach der Veröffentlichung des Alterssicherungsbericht konstruktiv diskutieren.

Frage von Anne S. • 22.06.2026
Ah ich sehe schon,.. Sie verstehen Ihre als Volksvertreter darin...keine Fragen der Bürger zu beantworten....wie vertreten Sie die Bürger in Ihrem Wahlkreis? Haben Sie Kontakt?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Hans M. • 22.06.2026
Ist die angekündigte Löschung sensibler Staatsdaten bei einem demokratisch zustande gekommenen Regierungswechsel mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.06.2026 von Josef Oster CDU

Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.