Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael Stefan G. • 11.10.2026
Welche konkreten Schutzmechanismen fordert Ihre Fraktion bei automatisierter Polizeidatenanalyse und biometrischem Internetabgleich, um Grundrechtseingriffe und unkontrollierte Datenverknüpfungen zu..
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort ausstehend von Clara Bünger Die Linke
Frage von Michael Stefan G. • 11.10.2026
Welche konkreten Änderungen am Bundespolizeigesetz fordert Ihre Fraktion, um automatisierte Datenanalyse, biometrische Überwachung und den Zugriff privater Technologieanbieter rechtsstaatlich zu begr.
Portrait von Christian Wirth
Antwort ausstehend von Christian Wirth AfD
Frage von Michael Stefan G. • 11.10.2026
Wie stellt das Parlamentarische Kontrollgremium sicher, dass die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten auch dann überprüfbar bleibt, wenn die Bundesregierung Auskünfte verw.
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Cora-Antonia W. • 11.10.2026
Sehr geehrte Frau Schwerdtner, unsere Bundeswirtschaftsministerin Fr. K. Reiche ist vielleicht korrupt. Wann wird juristisch gegen Sie und Ihre Parteikollegen vorgegangen, um Klarheit zu schaffen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Frage von Sabine K. • 11.10.2026
Wie ist es möglich, das eine gesichert Rechtsextremistische Partei in Deutschland gewählt werden kann ?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Frage von Carsten H. • 11.10.2026
Würden Sie im BT auch dann gegen einen Antrag oder Gesetzentwurf stimmen, wenn er inhaltlich Ihrer Linie entspricht, aber nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekäme?
Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU