Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Aufklärung des Falls wird weiterhin zuständigkeitshalber durch die US-amerikanischen Justizbehörden betrieben.
Steuergerechtigkeit ist für mich ein zentrales Thema. Wer in Deutschland Einkommen erzielt, muss seinen steuerlichen Pflichten nachkommen — unabhängig davon, ob er Handwerker, Unternehmer oder Influencer ist.
Ob ich dem Gesetzentwurf in der endgültigen Fassung zustimme, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. In seiner jetzigen Form ist er aus meiner Sicht eine Beratungsgrundlage, bei der Verbesserungen sorgfältig geprüft werden müssen.