Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Johann W. • 21.10.2025

Wie kann die Regierung mehr Ordnung in der „Stadtbild“-Debatte schaffen? Wie kann die Regierung die Justiz mehr entlasten?

Antwort 22.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir werden uns für eine moderne Justiz in Deutschland mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" einsetzen und planen eine Vielzahl an Maßnahmen

Bundestag

Abschiebung

Frage von Jochen T. • 21.10.2025

Warum unternimmt die Linke nicht Effektives gegen den politischen Missbrauch der MPU und ihrer Graubereichsregelungen im Can G? C. ist lt. Dahldrupp noch über 4Wochen lang nachweisbar nicht 2Tage!

Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke

Bundestag

Frage von Rosa H. • 21.10.2025

Mit dem beschlagnahmten russischen Staatsgeld dass in Brüssel liegt(140 Milliarden $), sollte man nicht auch eine verhältnismäßige faire Summe Frau Witwe Julia Nawalnaja als Schmerzensgeld anbieten ?

Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD

Bundestag

Russland

Frage von Gunnar H. • 21.10.2025

1

Weshalb werden mit der sogenannten "Aktivrente" ab 2026 selbstständig über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeitende Menschen steuerlich schlechter gestellt als abhängig Beschäftigte?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD

Bundestag

Frage von Peter B. • 21.10.2025

Ganz höflich gefragt, werte Fr.Brantner, warum antworten Sie Herr Uwe C. auf seine Fragen von 11.06.25 und 4.10.25 nicht, es sind ja fair gestellte Fragen über die Grünen und die Verkleinerung derAfD?

Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag

Frage von Guido K. • 21.10.2025

Warum ändert man nicht das Merit-Order Prinzip ab, um den Strompreis transparent in Abhängigkeit der Erzeugung zu bezahlen und somit Industrie und Bürger zu entlasten. Niemand spricht darüber!

Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU

Bundestag