Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lena R. • 29.07.2025
Wie setzen Sie sich für die Menschen in Gaza ein?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 30.07.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich seit Kriegsbeginn für mehr humanitäre Hilfe ein. Ich fordere sichere Zugänge, Friedensdiplomatie & einen Waffenexportstopp für den Gaza-Einsatz.

Frage von Lena R. • 29.07.2025
Was tun Sie gegen die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 06.08.2025 von Sebastian Roloff SPD

Die Bilder und Berichte aus Gaza erschüttern uns alle, und das Leid der Zivilbevölkerung ist schrecklich. Es ist völlig klar, dass humanitäre Hilfe schnell und sicher zu den Menschen gelangen muss. Wir setzen uns intensiv dafür ein.

Frage von Ingrid S. • 29.07.2025
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Warum engagieren Sie sich als Finanzminister kaum für eine Verfolgung von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe (z.B. Cum-Ex, Cum-Cum) und ermöglichen, dass Steuerbetrug weiter stattfindet?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Elias Z. • 29.07.2025
Ist es aus Ihrer Sicht verhältnismäßig, dass § 18 MStV die Veröffentlichung von Name und Anschrift verlangt, auch wenn dadurch private Akteure datenschutzrechtlich belastet werden?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort 04.08.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.

Frage von Jörg S. • 29.07.2025
Guten Tag Herr Dr. Arndt, wie sehen Sie die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel mit Blick auf die Hungersnot in Gaza?
Portrait von Michael „Moses“ Arndt
Antwort ausstehend von Michael „Moses“ Arndt Die Linke