Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.

Wir müssen die vorhandene Infrastruktur für die Allgemeinheit sichern und dort, wo es sinnvoll ist, auch wieder bessere Anbindungen schaffen – damit auch Sie endlich vom Deutschland-Ticket profitieren können

Als Bundestagsabgeordneter kann ich nicht darüber entscheiden, welche Regionalbahnverbindung das Land Rheinland-Pfalz bestellt. Das ist zunächst Aufgabe des Landes und der dortigen Aufgabenträger. Auf Bundesebene können wir aber dafür sorgen, dass erfolgreiche Reaktivierungsprojekte nicht an fehlenden Fördermitteln scheitern.