Frage von Klaus P. • 14.04.2025

Antwort ausstehend von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich empfinde den Koalitionsvertrag als sehr enttäuschend. Er enthält wenig mehr als oberflächliche Absichtsbekundungen ohne genaue Ausrichtung und konkreten Verpflichtungsrahmen.
Dennoch setzen wir uns als SPD weiterhin für eine schnellstmögliche Einführung des Tempolimits ein.
Das Klimageld der Ampel werden wir gewiss nicht umsetzen.