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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Thomas H. • 05.03.2026

3

Worin sehen Sie Unterschiede zu amerikanischen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Russischen? Warum fordern Sie keine Sanktionen gegen die USA ???

Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag

Frage von Uwe C. • 04.03.2026

3

Begründen Sie bitte, warum der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran nicht gegen das bestehende Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt?

Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU

Bundestag

Frage von Tilman K. • 04.03.2026

1

Am 09.7.2025 sagten Sie: "(...) Für das zweite Halbjahr gilt: Bürokratie wird abgeschafft, Berichtspflichten kommen weg (...)". Weder das eine noch das andere ist erfolgt. Bitte erklären Sie, warum.

Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU

Bundestag

Bürokratie

Frage von Uwe C. • 04.03.2026

2

Erklären Sie bitte, wie und wer die enormen Schulden, die die Regierenden jetzt noch zu den schon bestehenden Schulden, zusätzlich gemacht hat, zurück zahlen soll.

Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD

Bundestag

Schulden

Frage von Anja E. • 04.03.2026

3

Ich bin entsetzt über die Äusserungen von Friedrich Merz zum völkerrechtwidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran. Wie steht die CDU zum Völkerrecht, wie stehen Sie dazu?

Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU

Bundestag

Frage von Malak A. • 04.03.2026

Welchen Stellenwert hat die geschlechtersensible Medizin für Sie? Welche konkreten politischen Maßnahmen ergreifen Sie um strukturelle Benachteiligungen von Frauen im Gesundheitssystem zu reduzieren?

Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD

Bundestag