Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander R. • 10.03.2026
Warum verzichten Abgeordnete in Deutschland bei schlechter Wirtschaftslage nicht teilweise auf ihre Bezüge – ähnlich wie Arbeitnehmer, die bei Kurzarbeit Einkommenseinbußen hinnehmen müssen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 10.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr R.,

Frage von Alexander J. • 10.03.2026
Wie bewerten Sie die Einstellung der Verfahren gegen Jens Spahn und was unternehmen Sie gegen den Eindruck einer „Zweiklassenjustiz“ bei politischer Fehlleistung?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 11.03.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Als Abgeordneter gelten für mich dieselben Regeln wie für alle. Die Enquete-Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Lehren ziehen.

Frage von Martin H. • 09.03.2026
1
warum kann der Gesetzgeber einfach Grundgesetz Art.3 I GG missachten, in dem u.a. verlangt wird .....der Gesetzgeber muss steuerliche Lastengleichheit sicherstellen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD