Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sven R. • 28.07.2025
Antwort von Annika Klose SPD • 05.08.2025 Mit Blick auf Ihren Vorschlag möchte ich Ihnen gerne erläutern, warum er aus meiner Sicht nicht dazu geeignet ist, eine stabile Rente zu fördern: Zunächst bezieht lediglich ein Teil der Rentner:innen eine Betriebsrente. Für die Bezieher:innen einer Betriebsrente gilt zudem ein Freibetrag, auf den keine Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden. Niedrigere Betriebsrenten, wie sie vor allem von Frauen bezogen werden, fallen oft komplett unter den Freibetrag und es werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig.
Frage von Eric J. • 28.07.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 30.07.2025 Als AfD sind wir davon überzeugt, dass eine vollständige Neuregelung der öffentlichen Haushalte notwendig ist
Frage von Martin R. • 28.07.2025
Antwort von Annika Klose SPD • 05.08.2025 Gleichzeitig lehnen wir auch klar Vorschläge ab, die eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters fordern. Vielmehr müssen wir bestehende Erwerbspotenziale, beispielsweise bei Frauen oder Menschen mit Behinderung, stärker nutzen und dem im Weg stehende Hürden abbauen.
Frage von Jürgen S. • 28.07.2025
Antwort von Hubertus Heil SPD • 17.09.2025 Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 5,4 % zum 1. Juli 2025 erfolgt automatisch nach der Entwicklung des Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes.
Frage von Gerd H. • 28.07.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 30.07.2025 Nach einer Namens- und/oder Geschlechtsänderung bleibt der alte Name/Geschlecht im Grundbuch, bis eine Berichtigung beantragt wird
Frage von Patrik B. • 28.07.2025
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU