Antwort 20.08.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die immer krassere Radikalisierung der AFD und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen.
Die immer krassere Radikalisierung der AFD und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen.
Die Sorgen der Bürgerinitiative Bad Schwartau/Kaltenhof zu den Bahnplänen nehme ich ernst und bringe sie weiter in Gespräche mit Bund und Land ein.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Sie haben Recht damit, dass wir als SPD deutliche Kritik an den Plänen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) formuliert haben.