Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Martin S. • 05.08.2025

Ihre Teilnahme an den Festivals des Matthias Corvinus Collegiums (MCC) in Esztergom, Ungarn - wer finanziert wie Ihre Teilnahme (Reisekosten, Unterbringung, Verpflegung, etc.) an den Festivals des Matthias Corvinus Collegiums in Esztergom, Ungarn?

Antwort von Saskia Ludwig

CDU • 10.09.2025

Vielen Dank für Ihre Frage.

Bundestag

Ungarn

Frage von Hans M. • 05.08.2025

Warum weigert sich die Politik hartnäckig, den Beamten und vor allen Pensionären die völlig aus den Fugen geratenen Privilegien/Benefiz endlich der Realität anzupassen und drastisch zu kürzen?

Antwort von Daniela Ludwig

CSU • 25.08.2025

Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren

Bundestag

Beamtenbesoldung

Frage von Brigitte N. • 05.08.2025

Sehr geehrter Herr Klingbeil, warum wird die Bevölkerung durch Steuern und Sozialabgaben massiv geschröpft, während man Milliarden an Geldern den Unternehmen schenkt?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Bundestag

Steuern

Frage von Ev H. • 05.08.2025

Sehr geehrte Frau Wegge, wie steht die SPD zu FATCA, das laut EU-Parlament gegen die DSGVO verstößt und was tun Sie als Obfrau im Ausschuss für Recht & Verbraucherschutz um Betroffene zu schützen?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 16.09.2025

Ich nehme die Datenschutzbedenken an FATCA ernst und kann Ihnen versichern, dass mir gerechte globale Steuerpolitik und Datenschutz gleichermaßen wichtig sind.