Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan W. • 02.10.2025
Sind Sie gegen die Chatkontrolle?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 09.10.2025 von Parsa Marvi SPD

Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt.

Frage von Monika E. • 02.10.2025
Welche Haltung haben Sie zur Chatkontrolle ? Stimmen Sie gegen die Chatkontrolle. Kinder schützen wir nicht durch Massenüberwachung aller Bürger. Mit der Chatkontrolle gefährden wir unsere Demokratie.
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.10.2025 von Jürgen Hardt CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Konrad B. • 02.10.2025
Warum ist es wichtig, sich gegen die Einführung einer umfassenden technischen "Chat-Kontrolle" in der EU zu wenden?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 06.10.2025 von Felix Schreiner CDU

Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich deshalb eher kritisch.

Frage von Laura F. • 02.10.2025
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Wie wollen Sie mit der geplanten Chatkontrolle die Privatsphäre und IT-Sicherheit der Bürger wahren, wenn selbst Experten warnen, dass Hintertüren Verschlüsselung und Grundrechte gefährden?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Ines C. • 02.10.2025
Wie steht die SPD zur drohenden Chatkontrolle seitens der EU? Bitte setzen sich sich dafür ein, das diese abgelehnt wird.
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 16.10.2025 von Sebastian Roloff SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.