Antwort 09.10.2025 von Fritz Güntzler CDU
Pflege darf kein Bereich sein, in dem aus Spargründen bei den Schwächsten gekürzt wird.
Pflege darf kein Bereich sein, in dem aus Spargründen bei den Schwächsten gekürzt wird.
Die abschließenden Regelungen zur Aktivrente müssen im Gesetzgebungsverfahren geklärt und festgelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir rechtliche Wege finden, auch Beamte bzw. Pensionäre einzubeziehen.
Eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehnen wir daher ab.