Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Josef P. • 21.07.2026
Wie stehen sie zu den von der Koalition geplanten Änderungen des Informations-Freiheitsgesetztes (IFG)? Werden sie dafür stimmen und können Sie ihre Position hierzu begründen?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Frage von Rosi S. • 21.07.2026
Frage:Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte und gerade nun nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort ausstehend von Mark Helfrich CDU
Frage von Kai U. • 21.07.2026
Sehr geehrte Frau Cademartori, setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein? Wird dies in Ihrer Fraktion konkret bearbeitet? Vielen Dank!
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Johannes-Kadus K. • 21.07.2026
Wird Deutschland im EU-Rat der Chatkontrolle zustimmen, sich enthalten oder sie ablehnen? Werden Sie sich gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten einsetzen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD