Antwort 17.04.2025 von Thorsten Frei CDU
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
Es wird Aufgabe der jeweils amtierenden Bundesregierung sein, die Erkenntnisse aus dem Bericht zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Schritte einzuleiten
Wir stimmen Ihrer Kritik vollständig zu und bringen das bereits seit vielen Jahren ein.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD u.a. vereinbart: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“