Antwort 28.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben die Vorsitzenden der anderen demokratischen Bundestagsfraktionen aufgefordert, gemeinsam mit uns ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Wir haben die Vorsitzenden der anderen demokratischen Bundestagsfraktionen aufgefordert, gemeinsam mit uns ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Grund für diese Verzögerung sind u.a. Nachwirkungen durch den Brandanschlag an der Kabelbrücke Lichterfelde am 03. Januar 2026.