Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carl S. • 15.04.2026
500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wie begründen Sie die unterschiedliche Anwendung der Schuldenbremse bei Investitionen in Großprojekte im Vergleich zum sozialen Sektor?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 20.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Alexander D. • 15.04.2026
Warum muss ein ÖPNV Nutzer mit seinen Steuern fossile Kraftstoffe subventionieren?
Daniel Baldy
Antwort 11.05.2026 von Daniel Baldy SPD

Die befristetet Senkung der Energiesteuer wurde vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise beschlossen.

Frage von Jürgen S. • 15.04.2026
Wie ist die Weltgesundheitsorganisation demokratisch legetimiert?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort 15.04.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Organisation und Zusammensetzung der Weltgesundheitsorganisation finden Sie hier:

Frage von Carl S. • 15.04.2026
Warum gilt die Schuldenbremse nur für Arme, während Sie für Sondervermögen hunderte Milliarden mobilisieren? Ist sozialer Frieden weniger wert als andere politische Projekte?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Ingrid W. • 15.04.2026
Sehr geehrter Herr Miersch, wo bleibt das Klimageld? Warum hat die SPD, trotz Ankündigung, immer noch kein Konzept zur Auszahlung vorgelegt?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 05.05.2026 von Matthias Miersch SPD

Entsprechend lässt sich zusammenfassen, dass bereits jetzt die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zielgerichtet für den Umstieg in klimafreundliche Technologien eingesetzt werden und so mittelbar das Leben der Menschen in Deutschland effizienter, klimafreundlicher und auch bezahlbarer machen.