Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elke J. • 17.04.2026
Beamten werden Bezüge erhöht, damit ein Beamte von einem Gehalt die Familie ernähren können. Arbeitnehmern wird zeitgleich die Mitversicherung der Ehepartner gestrichen. Systematische Benachteiligung?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Hubertus S. • 17.04.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 11.05.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Politische Initiativen meiner Fraktion im Zusammenhang mit sanktionierten Personen bzw. deren Angehörigen sind von uns immer im Einzelfall zu entscheiden.

Frage von Matthias K. • 17.04.2026
Wird die Union im parlamentarischen Verfahre zu den Vorschlägen der Gesundheitsministerin darauf drängen, die versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 18.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Faire GKV Finanzierung: Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht dauerhaft allein zulasten der Beitragszahler gehen