Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.10.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.
Antwort 14.10.2025 von Thomas Gebhart CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Antwort 08.10.2025 von Thomas Gebhart CDU
Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Antwort 09.10.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Ein solches Verfahren ist aus meiner Sicht dann gerechtfertigt und zu erwarten.
Antwort ausstehend von Stefan Schröder AfD