Antwort 10.10.2025 von Ronja Kemmer CDU
Unsere Haltung ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben
Unsere Haltung ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Herr Gregosz teilt Ihre Einschätzung, dass der Wählerwillen selbstverständlich Berücksichtigung finden muss. Nach seinem Kenntnisstand sind weder die Bundeswahlleitung noch die jeweiligen Landeswahlleitungen davon überzeugt, dass es zu umfangreichen Verfälschungen bei der Bundestagswahl 2025 gekommen ist.