Frage von Uwe C. • 05.06.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 10.06.2025
in der Tat haben wir im Koalitionsvertrag (Zeile 1909) die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vereinbart.
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Frage von Holger G. • 05.06.2025
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Rolf L. • 05.06.2025
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Stephan S. • 05.06.2025
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Kay F. • 05.06.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 03.07.2025
Beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (sog. 1. Ausschuss) einerseits und dem Wahlprüfungsausschuss andererseits handelt es sich um zwei eigenständige Ausschüsse, die sich insbesondere hinsichtlich ihrer Aufgabenbereiche, ihres jeweiligen Rechtsrahmens und ihrer Organisation unterscheiden.
Frage von Hans-Jürgen W. • 05.06.2025
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 05.06.2025
Beamtenbegriff umfasst eine Vielzahl von unterschiedlichsten Berufs- und Qualifikationsprofilen und ist nicht ohne weiteres auf den Soldatenberuf übertragbar.