Frage von Chantal R. • 27.03.2025

Antwort von Heidi Reichinnek Die Linke • 28.03.2025
Wir kämpfen darum, dass inklusives Lernen in allen Bildungseinrichtungen möglich ist. Wir setzen uns für eine umfassende Barrierefreiheit ein.
Wir kämpfen darum, dass inklusives Lernen in allen Bildungseinrichtungen möglich ist. Wir setzen uns für eine umfassende Barrierefreiheit ein.
Wir können uns nicht auf eine europäische Lösung verlassen.
Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.