Wie kommen wir wieder zu einem fairen und kontroverse Themen zulassenden Dialog zurück?
Liebe Frau Güler,
Bitte wirken Sie auf Ihre KollegInnen ein, sich bzgl. der Nominierung der Richterinnen weiterhin auf dem Boden der rechtlichen Grundlagen und insbesondere unserer gemeinsamen christlichen Werte zu bleiben. Ich mag auch nicht mit Allem einer Meinung sein, die persönlichen Diffamierungen und die fehlende Bereitschaft kontroverse Themen fair und - eben kontrovers - zu diskutieren bestürzt mich aber zunehmend und macht Sie und Ihre KollegInnen bald nicht mehr für mich wählbar.
Dies ist sicher nicht nur auf die aktuelle Nominierung bezogen, sondern hat sich in den letzten Jahren bei verschiedenen Themen (die meist von der AfD initiiert wurden) immer wieder gezeigt - die aktuellen Aussagen sind für mich aber nur noch schwer erträglich und einer demokratischen Partei unwürdig.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Polemisierungen, persönlichen Beleidigungen und Diffamierungen aufhören und sich die CDU nicht weiter von der AfD vorführen lässt.
Danke!
Cornelia F.
Sehr geehrte Frau F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre offenen und besorgten Zeilen. Dass Sie als wählende Bürgerin das Gefühl haben, wir würden uns von unseren christlichen Werten entfernen, berührt mich sehr, und ich nehme diese Kritik absolut ernst, möchte ihr aber in der Sache auch entschieden widersprechen.
Für mich und die Bundesregierung unter Friedrich Merz bedeutet Verantwortung, dass wir Debatten in der notwendigen Klarheit führen müssen – gerade um der AfD den Nährboden zu entziehen, dürfen wir kontroverse Themen nicht den Rändern überlassen. Wenn wir bei der Nominierung von Richterinnen und Richtern, die über unser Grundgesetz wachen sollen, Zweifel an deren Eignung oder Verfassungstreue haben, ist es unsere demokratische Pflicht, dies offen auszusprechen; das hat nichts mit persönlicher Diffamierung zu tun, sondern mit der Sorgfalt, die unser Rechtsstaat verdient. Ich versichere Ihnen, dass wir uns dabei nicht von der AfD vorführen lassen, sondern im Gegenteil durch eine klare, bürgerliche Politik die demokratische Mitte stärken, auch wenn der Ton in der politischen Auseinandersetzung spürbar rauer geworden ist. Ich werde mich in meiner Fraktion weiterhin dafür einsetzen, dass wir hart in der Sache, aber stets fair im menschlichen Umgang bleiben, und hoffe, dass wir Ihr Vertrauen durch gute Regierungsarbeit zurückgewinnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler MdB
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