Frage von Marga H. • 27.03.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kerstin R. • 27.03.2025
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD
Frage von Kerstin R. • 27.03.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Antwort ausstehend von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Antwort ausstehend von Tamara Mazzi Die Linke
Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Antwort von Johann Wadephul CDU • 07.04.2025
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.