Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johann W. • 15.06.2025
Antwort von Tilman Kuban CDU • 24.06.2025 Ihr Vorschlag, innerparteilichen Demokratinnen und Demokraten wirksamere Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen in der eigenen Partei zu wehren, ist diskussionswürdig. Dabei ist jedoch stets auf die Verhältnismäßigkeit und den Schutz innerparteilicher Demokratie zu achten.
Frage von Johann W. • 15.06.2025
Antwort von Josef Oster CDU • 17.06.2025 Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.
Frage von Heinz Jörg M. • 15.06.2025
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.06.2025 Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.
Frage von Susanna M. • 15.06.2025
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD Frage von Helga I. • 15.06.2025
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU Frage von Felix M. • 15.06.2025
Antwort von Christos Pantazis SPD • 17.06.2025 Im Koalitionsvertrag wurde bewusst vereinbart, dass wir stärker auf eine koordinierte Versorgung setzen wollen – insbesondere durch die hausärztliche Steuerung.