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Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern

Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Informationspolitik, die demokratische Kontrolle stärkt, ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu gefährden.

Dazu braucht es weiteren Druck auf Russland, was wir vor allem durch gezielte Sanktionen gegen Putin nahestehende Oligarchen erreichen wollen

Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.

Den antikommunistischen Reflex in der Erinnerungskultur überwinden.