Frage von Joachim D. • 09.10.2021

Antwort von Christian Lindner FDP • 01.11.2021
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dürfen nicht missbraucht werden. Sinnvoll ist deshalb ein Systemwechsel beim Ersatz der Abmahnkosten.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dürfen nicht missbraucht werden. Sinnvoll ist deshalb ein Systemwechsel beim Ersatz der Abmahnkosten.
zum Tempolimit haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen. Schauen Sie gerne einmal rein
Die Koalition hat sich entschlossen, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften einzuführen.
Die Legalisierung von Cannabis ist grüne Programmlage.
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.
In der Öffentlichkeit hat die Debatte der Legalisierung von Cannabis an Fahrt aufgenommen, nachdem die Gewerkschaft der Polizei die Verhandler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung gewarnt hat.