Antwort 14.11.2024 von Volkmar Klein CDU
Stattdessen populistische Parteien verbieten zu wollen, ist völlig kontraproduktiv und würde damit eher für ein weiteres Erstarken sorgen.
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Antwort 21.11.2024 von Luiza Licina-Bode SPD
Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.
Antwort 28.11.2024 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen unterstütze ich den Antrag von Künast und anderen, da er eine gründliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD anstrebt und somit die Erfolgsaussichten eines Verbots erhöht.
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Wir brauchen eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.
Antwort 24.03.2025 von Monika Grütters CDU
Über die Höhe der Kosten hierfür und die Allgemeinheit muss verhandelt werden.