Antwort 13.07.2022 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Tat besorgt mich aber das Vorhaben der britischen Regierung, die Macht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) per nationalem Gesetz einzuschränken, zutiefst.
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Antwort 18.07.2022 von Alois Rainer CSU
Bundestagsabgeordnete erhalten keine Energiepreispauschale
Antwort 17.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.
Antwort 26.07.2022 von Jana Schimke CDU
Nicht nur im Hinblick auf den Klimawandel, sondern auch aufgrund der geopolitischen Lage muss Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.
Antwort 12.07.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Solche Leistungen sind zweckgebunden und gelten damit als bilaterale ODA.
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP