Antwort 10.11.2022 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
leider ist das Problem bei den Maskendeals, dass diese nach aktuellem Stand des Strafgesetzbuches nicht strafbar sind und der Sachverhalt dahingehend aufgeklärt ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.06.2023 von Gesine Lötzsch Die Linke
Die Maskenskandale müssen aufgeklärt werden
Antwort 31.08.2022 von Carmen Wegge SPD
Denkbar wäre aus meiner Sicht jedoch eine Enquete-Kommission nach Ende der Pandemie. Diese könnte sich grundsätzlich mit der Frage beschäftigen, welche Lehren wir aus den Fehlern des Krisenmanagements ziehen können.
Antwort 14.12.2022 von Rolf Mützenich SPD
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den damaligen Chefbeschaffer des BMG und unsere Justiz genießt ebenfalls mein Vertrauen bei ihren Ermittlungen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 30.08.2022 von Matthias Mieves SPD
bei der Deutschen Telekom habe ich vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages gearbeitet. Bereits seit 01.01.2021 bin ich bei der Deutschen Telekom beurlaubt. Mein Beschäftigungsverhältnis ruht, solange ich mein Mandat ausübe.