Aufgrund des in der Sozialhilfe geltenden Nachrangprinzips, zu der auch die Grundsicherung im Alter gehört, ist eine vollständige Nichtberücksichtigung von erwirtschaftetem Erwerbseinkommen bei gleichzeitigem Bezug dieser Sozialleistung nicht möglich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Antwort 08.11.2022 von Jakob Blankenburg SPD
Aus dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 02.11.2022 geht daher klar hervor, dass Mieter*innen, die durch die Aufwendung für die Bevorratung anderer Heizmittel finanziell überfordert sind, auch entlastet werden sollen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass von den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Kiew auch die Visa-Stelle der deutschen Botschaft betroffen ist.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 17.07.2023 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch einen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt am 10. Oktober 2022 wurde auch das Bürogebäude, in dem sich die Visastelle der deutschen Botschaft befand, beschädigt.