Debatten rund um das Tragen des Kopftuchs sind in der Tat ein Auslöser der Proteste im Iran, wo die Menschen um Freiheit und insbesondere mehr Rechte für Frauen und Mädchen kämpfen.
Aus meiner Sicht gehört zu solch einer Freiheit – egal, ob im Iran oder in Deutschland – dass jede Frau selbst entscheiden können muss, wie sie sich kleidet und ob und wann sie ein Kopftuch tragen möchte oder nicht.
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Antwort 27.02.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 06.01.2023 von Annika Klose SPD
Zum einen soll nach dieser Auffassung die Wahl nur dort wiederholt werden, wo es zu nicht verfassungskonformen Umständen bei der Stimmenabgabe kam. Zum anderen liegt die Mandatsrelevanz nicht in gleichem Ausmaß vor wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.11.2022 von Ulrike Bahr SPD
Die erste Lesung hat im Bundestag Ende September stattgefunden. Der Referentenentwurf ist bereits jetzt einsehbar.