Wir als Ampelkoalition schreiten gemeinsam Hand in Hand für die Cannabis-Legalisierung voran und werden noch in diesem Jahr für eine Entkriminalisierung sowie die Möglichkeit des Eigenanbaus sowie die Abgabe von Cannabis in sogenannten Cannabis-Clubs ermöglichen.
Eine rein repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein.
Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.
Der Verbotsrhetorik von Prohibitionist*innen würde ich nicht mehr Aufmerksamkeit schenken als nötig