Zur Umsetzung der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet. Derzeit finden noch die ressortübergreifenden Abstimmungen statt.
Um dieses Vorhaben möglichst zügig umzusetzen, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits einen Gesetzentwurf auf der Linie des Koalitionsvertrages erarbeitet.
Ruhegehaltfähige Zulage im öffentlichen Dienst
Die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag ergänzen die Grundgehälter der Beamt:innen, sind an das Kindergeld angelehnt und umfassen keine Altersstaffelung
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat ist der gleichen Ansicht wie Sie. Familien mit Kinder in unterschiedlichem Alter haben unterschiedliche Bedarfe und auch regional gibt es erhebliche Unterschiede.
Mit dem neuen Bürgergeld werden Anzeize gesetzt, um einen Berufsabschluss nachzuholen: es gibt pro Monat zusätzlich 150 Euro Weiterbildungsgeld.