Antwort 27.01.2025 von Marja-Liisa Völlers SPD
Ihre Sorge um die allgemeine innere Sicherheit in Deutschland kann ich vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sehr gut nachvollziehen, auch mir wurden immer wieder ähnliche Sorgen geschildert.
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Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Deshalb sollte eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§ 218, 218a StGB) im Wege von sogenannten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.01.2025 von Rolf Mützenich SPD
Die vorgenommene und längst überfällige Neuausrichtung der Cannabispolitik war und ist richtig, da sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und die Konsumierenden erreichbar für ggf. auch Hilfen macht.
Antwort 22.12.2024 von Dirk Wiese SPD
Die SPD wird ihr Wahlprogramm erst am 11. Januar auf einem Parteitag in Berlin final beschließen.