Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael M. • 27.04.2023
In welchem Quartal dieses Jahres ist eine Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Staatsangehörigkeit durch den Bundestag nunmehr realistisch zu erwarten?
Hakan Demir
Antwort 29.04.2023 von Hakan Demir SPD

Wir rechnen mit einer Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform im Sommer / Herbst in diesem Jahr.

Frage von Detlef W. • 27.04.2023
Ich wende mich an Sie mit der direkten Frage, wie und welche Instrumente der Kontrolle und Beschwerde gegen deutsche Jugendämter das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 24.05.2023 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gegen Maßnahmen des Jugendamtes kann Widerspruch eingelegt werden, die Ombudsstelle kontaktiert werden oder das Familiengericht angerufen werden.

Frage von Mae S. • 27.04.2023
Guten Tag Frau Stark-Watzinger, vielen Dank, dass Sie hier teilnehmen. Meine Frage ist, empfinden Sie 7,52% Zinsen für die Rückzahlungsphase eines KfW-Studienkredits als angemessen?
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Antwort 28.04.2023 von Bettina Stark-Watzinger FDP

Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. Für einen Austausch können Sie sich jederzeit direkt an mich wenden.

Frage von Axel B. • 26.04.2023
Ist es richtig, daß Neubauten/Totalsanierungen im Gegensatz zu Sanierungen von Bahntrassen überwiegend vom Staat finanziert werden? Wäre das nicht ein Anreiz für die DB Netz Neubau zu bevorzugen?
Foto Udo Schiefner
Antwort 03.05.2023 von Udo Schiefner SPD

Mir ist keine Statistik bekannt, die diese Grundannahme stützt. Tatsächlich wird immer jede Strecke individuell betrachtet.

Frage von Axel C. • 26.04.2023
Was halten Sie für wirksamer und warum? Engpässe der Bahntrasse HH-Hannover Schritt für Schritt sofort aufzulösen oder eine Neubaustrecke zu planen die erst in 15-20 Jahren Engpässe auflöst.
Portrait von Thomas Lutze
Antwort 23.06.2023 von Thomas Lutze SPD

wir setzen uns als Linksfraktion für einen Ausbau der Kapazitäten auf der Schiene sowohl für den Personen- als auch Güterverkehr ein.

Frage von Axel B. • 26.04.2023
Ist es den Bürgern vermittelbar das die DB AG zu Lasten einer unbedingt notwendigen Netzsanierung, erhebliche Mittel in ein Projekt investiert, das nicht im Ansatz durchgeplant ist?
Portrait von Björn Simon
Antwort 02.05.2023 von Björn Simon CDU

Ich bin der Meinung, dass der landesweit abgestimmte integrale Taktfahrplan des Deutschlandtaktes ein überaus wichtiges Konzept und vor allem realisierbar ist.